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BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DES INTERAKTIVEN NETZWERKS (Mein infobau) AUF
www.infobau.de
(Stand: 30.11.2008)
Die infobau-deutschland OHG (nachfolgend: „infobau.de“) betreibt ein interaktives Online-Angebot, das über verschiedene Domains als Netzwerk im Internet abrufbar ist. Es handelt sich um ein Kommunikations-Netzwerk (nachfolgend: „infobau.de-Netzwerk“), welches den registrierten Nutzern den Aufbau und die Pflege von Kontakten ermöglicht und den Austausch über Informationen die Themen Bauen und Renovieren betreffend fördert.
Das infobau.de-Netzwerk richtet sich unter anderem auch an Bauherren, Planer und sonstige an der Baubranche interessierte Personen. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, Informationen über eigene Bauprojekte zu veröffentlichen und innerhalb des gesamten infobau.de-Netzwerkes nach den Bauprojekten anderer Nutzer zu suchen sowie weitere angebotene Funktionen zu nutzen.
1. Allgemeines
1.1 Über das infobau.de-Netzwerk stehen dem Nutzer unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung. Bei diesen Anwendungen geht es insbesondere um:
- die Bereitstellung von so genannten Profilen („Mein Bauvorhaben“) und vergleichbaren Funktionen zum Einstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken), die für alle Nutzer und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen des infobau.de-Netzwerkes sichtbar sein können,
- die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit Dritten (z.B. die Kommentierung anderer Bauvorhaben anderer Nutzer des infobau.de-Netzwerkes).
Nähere Angaben zu den einzelnen über das infobau.de-Netzwerk verfügbaren Anwendungen sind per E-Mail unter mail@infobau.de abrufbar.
1.2 infobau.de ermöglicht den Zugang zum infobau.de-Netzwerk und dessen Nutzung auf der Grundlage dieser BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DES INTERAKTIVEN NETZWERKS (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt); sie regeln das Verhältnis zwischen infobau.de als Betreiber des infobau.de-Netzwerkes und dem sich registrierenden Nutzer, aber auch das Verhältnis der Nutzer des infobau.de-Netzwerkes untereinander.
2. Geltungsbereich
2.1 Die Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste (im Folgenden nur: „Anwendungen“), welche infobau.de für das infobau.de-Netzwerk zur Verfügung stellt. Für bestimmte Anwendungen können mit dem Nutzer gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden (nachfolgend: „Zusatzbedingungen“); infobau.de wird den Nutzer rechtzeitig vor der Nutzung einer solchen Anwendung auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen.
2.2 Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb des infobau.de-Netzwerkes – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen – kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.
2.3 Mit der Registrierung im infobau.de-Netzwerk erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Bei der Registrierung erhält der Nutzer die Möglichkeit, von den Nutzungsbedingungen Kenntnis zu nehmen und muss die Geltung der Nutzungsbedingungen bestätigen.
3. Registrierung
3.1 Um das infobau.de-Netzwerk nutzen zu können, bedarf es einer Registrierung (Einrichtung eines Accounts). Diese Registrierung ist kostenlos.
3.2 Zur Registrierung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Minderjährigen ist die Teilnahme am infobau.de-Netzwerk untersagt.
3.3 Jeder Nutzer kann sich mit einer E-mail-Adresse nur ein Mal für das infobau.de-Netzwerk registrieren. Für weitere Bauvorhaben bedarf es einer weiteren Registrierung mit anderen E-mail-Adresse.
3.4 Die Registrierung für das infobau.de-Netzwerk startet mit einem Registrierungsformular. Der Nutzer hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, einen Account mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.
3.5 infobau.de wird den Zugang der mit der Anmeldung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Erfolgreich abgeschlossen ist die Registrierung erst dann, wenn der Nutzer diese E-Mail erhalten hat.
3.6 Nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, das infobau.de-Netzwerk über den Login-Bereich zu nutzen; hierzu sind die E-Mail und das dem Nutzer zugewiesene bzw. selbstbestimmte Passwort einzugeben.
3.7 Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht infobau.de den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.
3.8 Ein Anspruch auf Teilnahme am infobau.de-Netzwerk besteht nicht. infobau.de kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen; in diesem Fall wird infobau.de die durch den Nutzer mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen.
3.9 Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Daher lässt sich seitens infobau.de nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer Registrierung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. infobau.de leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers; ein Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
4. Mitgliedschaft beenden
4.1 Jeder Nutzer hat das Recht jederzeit seine Mitgliedschaft fristlos zu kündigen.
4.2 Für eine solche Kündigung der Mitgliedschaft genügt es, dass sich der Nutzer in der Rubrik „Mein Account“ über die Schaltfläche „Account löschen“ abmeldet. Alternativ kann der Nutzer die Kündigung einfach per E-Mail unter mail@infobau.de erklären oder auch schriftlich an infobau.de unter Angabe der zuletzt für die Nutzung des infobau.de-Netzwerkes verwendeten E-Mail-Adresse richten.
4.3 Auch infobau.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen bleibt hiervon unberührt.
4.4 Mit der erfolgreichen Beendigung der Mitgliedschaft eines Nutzers werden der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Diejenigen Beiträge, die der Nutzer vor der Beendigung der Mitgliedschaft über das infobau.de-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht hat, bleiben nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar – dies jedoch ohne Angabe des Namens und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt.
5. Allgemeine Verhaltensregeln
5.1 Die Nutzung des infobau.de-Netzwerkes und seiner Anwendungen darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Nutzer dürfen daher die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über das infobau.de-Netzwerk zugänglich sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene private Kommunikation.
5.2 Jede Nutzung, die darauf abzielt, das infobau.de-Netzwerk, über dieses zur Verfügung gestellte Anwendungen oder zugänglich gemachte Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt.
5.3 Die über das infobau.de-Netzwerk zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).
6. Nutzerpflichten / Verantwortlichkeit des Nutzer
6.1 Damit das infobau.de-Netzwerk mit der Vielzahl seiner Nutzer funktionieren kann, müssen von allen Nutzern bestimmte Verhaltensregeln eingehalten werden.
Daten
6.2 Das bei der Registrierung zugewiesene bzw. selbstgewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Es ist Nutzern untersagt, Dritten die Nutzung des infobau.de-Netzwerkes mit fremden Daten zu ermöglichen. Nutzer sind verpflichtet, infobau.de umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.
6.3 Der Nutzer verpflichtet sich dazu, spätere Änderungen bei seinen Zugangsdaten umgehend in den Einstellungen seines Accounts zu korrigieren. Solche Korrekturen lassen sich über das infobau.de-Netzwerk in den Rubriken „Mein Bauvorhaben“ und „Mein Account“ mittels der Funktionen „Bauvorhaben editieren“ oder „Änderungen speichern“ vornehmen.
Allgemeine Inhalte
6.4 Für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), die Nutzer über das infobau.de-Netzwerk zugänglich machen oder verbreiten, sind diese auch verantwortlich. Der Nutzer garantiert, dass innerhalb des infobau.de-Netzwerkes von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Insbesondere werden keine pornographischen, diffamierenden, verleumderischen, beleidigende, bedrohende, volksverhetzenden oder rassistischen Inhalte, Informationen oder anderes Material eingestellt. Auch sind Urherberechte und ähnlicher Schutzrechte zu beachten.
Bilddatei
6.5 Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, über das infobau.de-Netzwerk eine Bilddatei hochzuladen, um diese dem eigenen Profil („Mein Bauvorhaben“) hinzuzufügen. Darüber hinaus steht dem Nutzer die Möglichkeit offen, weitere Bilder hochzuladen („Meine Bilder“; „Baudiskussionsforum“), um diese für sich selbst zu verwalten und sämtlichen Nutzern des infobau.de-Netzwerkes zugänglich zu machen.
6.6 Vor dem Upload einer Bilddatei hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm an dem Bildmaterial die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilddatei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt.
6.7 Ebenso ist untersagt, solche Bilddateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden.
6.8 Sollen Fotoaufnahmen hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl der Upload nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.
6.9 Nach dem Upload einer Bilddatei kann diese durch den Nutzer, der die Datei hochgeladen hat, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt bzw. ersetzt werden.
6.10 infobau.de behält sich vor, Informationen, Inhalte oder anderes Material auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich seitens infobau.de konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung über das infobau.de-Netzwerk gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen wird.
Störende Eingriffe
6.11 Störende Eingriffe in das infobau.de-Netzwerk sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung des infobau.de-Netzwerkes (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.
6.12 Elektronische Angriffe jedweder Art auf das infobau.de-Netzwerk (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des infobau.de-Netzwerkes eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:
- Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen des infobau.de-Netzwerkes zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
- das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
- Brute-Force-Attacken,
- Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM),
- sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in das infobau.de-Netzwerk einschließlich sämtlicher zum Betrieb des infobau.de-Netzwerkes eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder infobau.de oder Nutzer schädigen können.
7. Sanktionen und sonstige Folgen bei Verstößen durch Nutzer
7.1 Die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ist für die Funktionsfähigkeit des infobau.de-Netzwerkes von erheblicher Bedeutung. Daher wird infobau.de Sanktionen gegen einen Nutzer verhängen, soweit die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen nicht eingehalten werden.
7.2 Insbesondere folgende Maßnahmen sind bei Regelverstößen zu erwarten:
- Ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen hat eine Verwarnung des Nutzers, eine temporäre oder permanente Sperrung seines Profils oder eine Profillöschung zur Folge.
- Profile, die ein anderes als das tatsächliche Bauprojekt des Nutzers widerspiegeln, werden ohne Verwarnung bereits beim ersten Verstoß gelöscht.
- infobau.de behält sich vor, ein Profil bei einem groben Verstoß sofort und ohne Erteilung einer vorherigen Verwarnung zu löschen.
7.3 Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung des infobau.de-Netzwerkes untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten, sich erneut zur Registrierung anzumelden.
7.4 Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist infobau.de als Dienstanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte infobau.de allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb des infobau.de-Netzwerkes erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.
8. Änderungen/ Einschränkungen der Nutzung
8.1 Natürlich ist infobau.de bestrebt, das infobau.de-Netzwerk kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen werden das infobau.de-Netzwerk wie auch einzelne Anwendungen verbessert und/oder erweitert werden. Dennoch bleibt die maximale Menge der pro Nutzer abzuspeichernden Daten beschränkt.
8.2 Der Anspruch auf Nutzung des infobau.de-Netzwerkes und der Anwendungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. In diesem Zusammenhang kann es bisweilen auch erforderlich sein, Leistungen innerhalb des infobau.de-Netzwerkes temporär zu beschränken – etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit des infobau.de-Netzwerkes, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen. Die berechtigten Interessen der Nutzer wird infobau.de berücksichtigen und z.B. geplante Wartungsarbeiten am infobau.de-Netzwerk vorab auf der Website ankündigen.
9. Drittinhalte
infobau.de wird Nutzer über das infobau.de-Netzwerk – insbesondere auch mittels so genannter Hyperlinks – unter anderem auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis (z.B. „Anzeige“ oder „Dies ist ein Angebot von [Name des Dritten]“) zu erkennen. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Nutzungsbedingungenieter ausgewiesenen Verantwortlichen zustande.
10. Haftungsfreistellung durch den Nutzer
Der Nutzer stellt infobau.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber infobau.de geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb des infobau.de-Netzwerkes eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über das infobau.de-Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von infobau.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe; dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist. Der Nutzer ist verpflichtet, infobau.de für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von infobau.de gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
11. Beschränkte Haftung von infobau.de
11.1 Infobau.de haftet – vorbehaltlich der Absätze 7 und 8 – gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn ein Schaden
- (a) durch eine schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist (vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf) oder
- (b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
11.2 Haftet infobau.de gemäß Abs. 1 (a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.3 Die Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 2 gilt gegenüber Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB (d.h. ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen) in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit von unseren Angestellten, Arbeitnehmern und Mitarbeitern, welche nicht zu unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten gehören, unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder deren Angestellten, Arbeitnehmern und Mitarbeitern verursacht werden.
11.4 In den vorgenannten Fällen haftet infobau.de nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, es liegt ein Fall des Abs. 1(b) vor.
11.5 Soweit die Schadensersatzhaftung gemäß Abs. 1, 2 und 4 gegenüber infobau.de ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und deren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und gesetzlichen Vertretern.
11.6 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
11.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Gleiches gilt für die Haftung nach dem Haftpflichtgesetz, wobei die Ersatzpflicht für Sachschäden nach § 2 Haftpflichtgesetz gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Kaufleuten im Rahmen eines zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehörenden Geschäfts ausgeschlossen ist.
Drittinhalte
11.8 Infobau.de übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit entsprechender externer Webseiten oder Quellen. Darüber hinaus gibt infobau.de hinsichtlich Werbung, Produkten oder weiteren auf oder über entsprechende(n) Webseiten oder Quellen verfügbare(n) Materials keine Empfehlungen ab.
11.9 Infobau.de übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden übernimmt, die Ihnen durch die Verfügbarkeit entsprechender externer Webseiten oder Quellen entstehen oder darauf zurückzuführen sind, dass Sie auf die Vollständigkeit, Richtigkeit oder das Vorhandensein von auf oder über entsprechende(n) Webseiten bzw. Quellen verfügbare(r) Werbung, Produkte(n) oder weiteres Material vertraut haben
12. Datenschutz
12.1 Das Konzept des infobau.de-Netzwerkes basiert auf der Veröffentlichung von Daten und Inhalten durch registrierte Nutzer, die über das infobau.de-Netzwerk für andere Nutzer einsehbar sind.
12.2 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch infobau.de richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie der durch die Nutzer erklärten Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten.
12.3 Es ist Nutzern untersagt, über das infobau.de-Netzwerk erlangte Kontaktinformationen anderer Nutzer ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung mit Telefonanrufen (z.B. unerwünschte Anrufe auf dem Handy [SPOM] oder über Internet-Telefonie [SPIT]) oder zum Zwecke der Werbung unter Verwendung elektronischer Post (z.B. unerwünschte E-Mail- oder SMS-Werbung sowie über den Nachrichtendienst von infobau.de oder einen Instant-Messenger [SPIM]) zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.
13. Künftige Änderungen
13.1 infobau.de behält sich vor, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Ziffer 13 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.
13.2 Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Ziffer 1.1 der Nutzungsbedingungen. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung wird infobau.de daher dem Nutzer mitteilen und diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und/oder Abweichungen Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden. Das dem Nutzer jederzeit zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.
13.3 Sonstige geänderte, nicht von Ziffer 13.2 erfasste Bestimmungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. infobau.de verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.
13.4 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen innerhalb der unter Ziffer 13.3 angeführten Frist, bleibt infobau.de befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von infobau.de geschuldeten Leistung kann sich infobau.de auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.
14.2 Anstelle von infobau.de können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für infobau.de ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat eintreten. Der Nutzer ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber infobau.de ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen.
14.3 Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die vertragliche Beziehung zwischen infobau.de und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
infobau-deutschland OHG
Am Förderturm 1
D-44575 Castrop-Rauxel
Tel.:02305-35 81 8-13
Geschäftsführer: Achim Leder
mail@infobau.de
Handelsregister
Amtsgericht Dortmund HRA 16542
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des infobau.de-Netzwerkes (Nutzungsbedingungen) gelten für alle Nutzer, die sich ab dem 26. Februar 2008 unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erfolgreich registriert haben oder, wenn sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, ab dem Zeitpunkt, zu dem diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt wurde.
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